25.08.2009   Herbst 2009: zum Auftakt

   

Herbst 2009: Zum Auftakt
 
Ich möchte die ersten acht Monate seit Regierungsantritt von Durnwalder V in vier Akte einteilen, um daraus eine Dramaturgie zu entwickeln, die ein Stück weit auch in die Zukunft weiter trägt. Der leicht ironische Ton, ist meine Wahrnehmung ist auf unsere politischen Verhältnisse.
 
I: 'Mehrheit im Schleudertrauma' oder 'Posttraumatic Stress disorder'.
Regierung und Mehrheit fassen mühsam Tritt; das verkleinerte und am Rande erneuerte Kabinett muss sich erst finden: Mehr Arbeit, mehr Abstimmung, mehr Druck von außen. Keine glanzvollen Auftritte, die SVP scheint unter dem desorientierten Obmann EPR innerlich zu zerbröseln, während die Rechte den Schulterschluss probt – von den Blauen über die Rotweißen bis hin zu Unitalia formiert sich eine Sturmtruppe, in der König Pius und King-Kong Donato um Hegemonie ringen, während Kronprinz Sven I. mit treudeutschem Blick den jugendlichen Helden mimt. Mitte-Links ist von Konflikten angefressen, die Eiszeit zwischen Repetto und Tommasini hält bis heute an, auch die Italo-Rechte, den PdL, durchzieht ein unheilbarer Riss, wir Grüne sind nur Komparsen in diesem Wettstreit der Edlen, Treuen, Rechten.
 
II: im März und April erleben wir die Aufführung eines besonderen Dramoletts, das unter dem Titel 'Sbronza der Selbstbestimmung' laufen könnte. Beinahe sämtliche Parteien springen im März / April auf den Selbstbestimmungskarren, kräftig befeuert von den deutschen Medien, die hinterher natürlich keine Mitverantwortung an dem Getöse tragen.
Von Hofers Todestag bis zur Giornata della Liberazione läuft zwei Monate lang ein lautstarkes Crescendo, das in der Marcia su Brunico gipfelt, mit guten Auftritten für alle Rechten und Seppis Kranzniederlage am Wastl-Torso. In Bozen brilliert Ellecosta als Apologet der Wehrmacht, vehement verteidigt von Podestà Gigi, dem Meister aller Fettnäpfchen. Die Bozner Grünen nehmen, inspiriert von Riccardo Dello Sbarba, eine ehrenwerte Position ein, aber ahimè, alles geht unter im üblichen „Ist-alles-nicht-so gemeint“-Gesabber.
Die SVP fängt sich derweil, Pichler Rolle nimmt sich selbst als Obmann aus dem Spiel, die Partei gönnt sich mit Theiner und Widmann eine Doppelspitze und schickt Mittermair, der 2 Mio. Wahlkampfkostenrückerstattung verpennt hat, in die Wüste. Der 5,4 Mrd. Euro Haushalt wird verabschiedet, die Chance für die Landesregierung, um sich als Krisenhelfer in Szene zu setzen. Die für Südtirol beachtliche Krise wird systematisch klein geredet, obwohl die Arbeitslosigkeit faktisch um mindestens 25% höher liegt als vor einem Jahr. Der LH ist wieder voll da, keine Rede mehr von vorzeitigem Abgang.
 
III. Die Monate Mai und Juni laufen unter dem Vorzeichen 'Rechtsruck als Normalität'.
Medien und Mehrheit nehmen die Selbstbestimmung wieder von der politischen Menu-Karte; wir sind wieder Europaregion, nicht mehr der Vorhof des Freistaats. Die Kastanien aus dem Feuer holt Minister Maroni, der als Friedensbote die Parteien zusammenführt und eine Lega präsentiert, die nicht zum Frühstück 10 ‚Nega’ verspeist, sondern Kreide im Doppelpack. Gemeinsam – Syn lautet die Devise des Ministers, dessen milder Auftritt sogar den neuen Bischof Karl becirct. Dass die Grünen vom Tavolo einen Cavolo halten, geht leider unter, bezeichnend dafür, wie sehr wir die politische Szenerie beeindrucken. Der Flirt Lega, SVP und Blaue läuft an, der Öffentlichkeit gefallen die Paarungsversuche.
Die EU-Wahlen konsolidieren die scheinbare Normalisierung der Mehrheitspartei, die – nach dem Vorbild der Grünen – einen Mann von der Eisacktaler Westseite nach Brüssel schickt. Den Grünen gelingt es trotz des S & L-Etiketts (steht für Schiache Linke) dank des Tandems Kusstatscher & Holzeisen das potenzielle Stimmenpotenzial abzurufen, auch wenn wir danach alles unternehmen, um den Erfolg klein zu reden.
 
IV: Juli und August steht unter dem Zeichen 'Ausblick auf die nationale Bühne': Südtirol hat sich, ohne dass dies groß auffiele, nationalen Themen geöffnet. Die Dominanz der Lega innerhalb der Regierung wird stärker: Der PdL ist heillos gespalten, der Premier durch chronische Egomanie und seinen Priapismus geschwächt.
Der Lega-Aufstieg verfehlt die Auswirkungen nicht auf Südtirol, wo sie als gelungene Mischung zwischen SVP und Freiheitlichen erscheint. Ganz selbstverständlich werden sämtliche Lega-Agenden in Südtirol intensiv diskutiert: Das Sicherheitspaket, die Sanierung der Badantinnen, die Bürgerstreifen, die Pflege von inni und dialetti regionali. Alle Südtirol-Themen: Ausländer raus – Südtirol gehört Dir, erscheinen plötzlich auf der nationalen Bühne. Die Lega ist die neue Selbstbestimmungspartei, die Sezession durch eine Regierungspartei legalisiert.
Der Lega-Druck wird sich im Herbst verstärken, wenn die Regierung wegen der wieder voll aufflammenden Wirtschaftskrise in neue Turbulenzen gerät. Oberwasser auch für die deutsche Rechte, der Flirt mit Lega-SVP wird weitergehen.
Wir Grüne hingegen stehen aufgrund der Krise unserer staatlichen ‚Mutterpartei’ ohne nationalen Bezugspunkt da, eine Neuverortung zwischen Europa und neuen Ansprechpartnern italienweit ist dringend notwendig.
Fazit: Das Zusammenwirken und die Synergien von Staatszerfall, Wirtschafts- und Sozialkrise und Sezessionsgelüsten wird ab Herbst 2009 neuerdings zum Tragen kommen, auch in Südtirol, wo mit einem verkleinerten Landeshaushalt gewiss heftige Verteilungskämpfe aufflammen. Die SVP wird sich wieder spalten, in ihren mehrheitlichen Hang zu Mitte-Rechts und der Minderheit, die dagegen anrudert. Deutsche und italienische Rechte bleiben on top, wir müssen zusehen, wie wir über die Runden kommen.
Die Spielräume und der Bedarf an ökosozialer Politik sind größer denn je, aber unsere Wirkung, Sichtbarkeit und Ressourcen eingeschränkt. Indessen sind die Ozeane im heurigen Sommer um 1 Grad wärmer als im Vorjahr; die Wälder brennen, in China sind 5 Mio. Menschen ohne Wasser; die Flucht aus Afrika hält an. Während sich die vorläufigen Symptome der Wirtschafts- und Finanzkrise verlaufen, rücken die wahrhaft großen Zukunftsprobleme erneut auf die Agenda. Wir werden gebraucht, auch hier in Südtirol.



   
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